Ist unsere Freiheit, unsere Selbstbestimmung, unsere Unabhängigkeit, unser Sozialstaat und der Rechtsstaat aktuell oder mittelfristig in Gefahr?

Alle o.g. Bestandteile unserer Demokratie sowie der sozialen Marktwirtschaft sind unverzichtbare Voraussetzungen für die nachhaltige Existenzsicherung des eigenen Haushalts und der Familie.

Gleichfalls sind Rechtsstaat, Sozialstaat, Freiheit und Unabhängigkeit untrennbare Fördergrundlagen von Wirtschaftswachstum und Forschung in einer prosperierenden Volkswirtschaft!

Was aber erleben wir aktuell in Deutschland?

Die Freiheitsrechte werden kontinuierlich – auch mittlerweile gerichtlich – zurückgedrängt oder sogar ganz aufgegeben! Die Vertragsfreiheit, unternehmerische Freiheit und Freiheiten in jeglichen Bezug auf Gestaltung in der Arbeitswelt, Kultur und Freizeitgestaltung sind bereits eingeschränkt worden oder bereits komplett verloren gegangen.

Ganze Branchen wurden geschlossen und zu Bittstellern des Staates degradiert. Welche soziale Abhängigkeiten werden hier erzeugt, zu welchen Kosten und wie lange? Wer schafft verlorene Arbeitsplätze neu?

Der Staat garantiert hierauf „großzügige zeitnahe Staatshilfen“ aus unseren noch nicht mal erwirtschafteten Steuergeldern und erzeugt damit einen völlig unbeherrschbaren Schuldensumpf.

Betriebe oder gar Konzerne, die durch das Alleinstellungsmerkmal „Systemrelevant“ staatlicherseits geadelt wurden, werden mit Milliardenbeträgen (bspw. Lufthansa, TUI) über Wasser gehalten, aber „Ihrer“ Unabhängigkeit u. Entscheidungskompetenzen gleichfalls in beträchtliche Staatsabhängigkeit durch staatlichen (Teil-) Aktienbesitz gebracht.

Welche Entscheidungskompetenzen wird ein Unternehmen wohl noch haben, wenn der Staat zu 25 % (derzeit) mit im Boot sitzt? Welche Entscheidungen wird man in einem solchen Vorstand künftig wohl treffen? Die der konzerneigenen und betrauten Vorstände oder die der parteigebundenen Vorstandsmitglieder der Regierung? Kann man gegen den Staats-(Vertreter) stimmen?

Resultierend aus Fehlentscheidungen in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Migrationspolitik, zusätzlich befeuert durch die katastrophale demografische Entwicklung (falsche Familienpolitik), sind mittlerweile alle Sozialkassen inklusive die der Rente unterfinanziert. Es ist zu befürchten, dass es hier sehr bald zu Verteilungskämpfen zwischen den einzelnen Schichten und Generationen kommen wird.

Wie wird der Rechtsstaat die Verteilung einer Mangelwirtschaft in der Zukunft wohl verwalten? Wer wird auf welcher Grundlage und welcher Grundwerte, Staatszugehörigkeit(en), Verhältnismäßigkeit, Arbeitszeiten oder Wohlwollen durch Anpassung profitieren? Ist der Rechtsstaat personell und finanziell überhaupt noch so aufgestellt, dass er alle Bedrohungen und Verfehlungen durch die unterschiedlichsten Täter und Tatmotive zeitnah, sowie dauerhaft im Sinne der geltenden Gesetze und Bürgers sanktionieren kann? Es erfüllt immer mehr Bürger mit Unbehagen, wenn sie die Ereignisse aufmerksam mitverfolgen und sich die Verschuldung anschauen weiter eben nicht investiv in Sachanlagen des Landes oder des Bundes fortgesetzt wird, sondern für Sonderaufgaben, welche auch (außer-) europäisch begründet wird. Aus diesem uneinigen Europa wird uns in Deutschland bei sinkenden Beitragszahlern wohl niemand bei der Schuldenabtragung zukünftig mithelfen können und höchstwahrscheinlich auch gar nicht wollen. Ist das etwa fair gegenüber den kommenden Generationen?

Wir können uns nur selber durch Forschung, Wirtschaftswachstum und Standortsicherung unsere Arbeitsplätze die Freiheit, die Unabhängigkeit, den Wohlstand und den Sozialstaat leisten und für die Zukunft auch erhalten!

Denken wir also bitte alle daran, dass nicht der Staat Steuern und Arbeitsplätze erschafft, sondern die Unternehmer in der Landwirtschaft, der Industrie und dem Handwerk und dem Dienstleistungsgewerbe. Sind wir wachsam genug, um diesen Niedergang mit staatsdienlicher Pflicht zu hinterfragen und auch zu korrigieren?