„Dem Ausschuss ging es nicht ansatzweise um das Wohl der Frauen, die Rechte der ungeborenen Kinder oder auch die der werdenden Väter.“ Mit diesen Worten reagierte der stellvertretende sozialpolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL auf den gemeinsamen Antrag von Grünen, CDU, SPD und FDP in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses. „Darin wird die Landesregierung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Meinungskundgebungen zum Schutz des ungeborenen Lebens nicht mehr in Sicht- und Hörweite von Abtreibungsberatungsstellen oder -kliniken stattfinden dürfen. Zuvor hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nach einer Abwägung der Grundrechte beschlossen, dass eine solche Unterbindung verfassungswidrig sei.“
Es ging also ausschließlich um die Unterdrückung berechtigter Meinungsäußerungen, stellt Eisenhut fest. „Wie die Altparteien ihren Vorstoß mit dem Grundgesetz vereinbaren wollen, bleibt ihr Geheimnis. Es ist aber vor allem erschreckend, mit welcher Leidenschaft die Vertreter der Altparteien sich für die Tötung ungeborener Kindern einsetzen. Dabei wird bereits jetzt schon mehr als jedes zehnte gezeugte Kind in Deutschland abgetrieben. Die CDU hat damit eine komplette Kapitulation abgeliefert, das ‚C‘ in ihrem Namen endgültig getilgt und ihre konservativen Werte endgültig. Die AfD ist die einzige Partei, die sich noch für den Schutz und das Lebensrecht ungeborener Kinder einsetzt. Dabei fällt auf, dass in Stuttgart ebenso diskutiert wurde wie in Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) kündigte im Bundestag an, ‚Gehsteig-Belästigungen‘ durch Abtreibungsgegner künftig zu einer Ordnungswidrigkeit machen. Damit ist die Einheit der Altparteien im sozialen Bereich vollzogen.“